Werden Sie sich für die Aufnahme von Journalismus in die Liste gemeinnütziger Zwecke einsetzen?
Sehr geehrter Herr Coße, gerade in der aktuellen politischen Situation in unserem Land spielen Organisationen wie Correctiv und Volksverpetzer eine wichtige Rolle um die extremen politischen Kräfte zu beobachten und ihre Aktivitäten und Ziele offenzulegen. Rechtssicherheit für diese Arbeit ist wichtiger denn je, bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit Ihrer Stimme und setzen so die Aufnahme von Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke durch.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klare Haltung zum Wert unabhängiger journalistischer Arbeit.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Medien wie CORRECTIV oder Volksverpetzer leisten einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung und Demokratiesicherung – sei es durch faktenbasierte Recherchen, investigative Berichterstattung oder das Aufdecken extremistischer Netzwerke. In Zeiten, in denen Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs zunehmend vergiften, ist unabhängiger, gemeinwohlorientierter Journalismus wichtiger denn je.
Wir hatten bereits in der Ampel verabredet, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Und ich freue mich, dass wir uns auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition mit CDU und CSU darauf verständigt haben. Ziel ist es, nicht-kommerziellen, gemeinwohlorientierten Medien die steuerrechtlichen Erleichterungen zu gewähren, die auch anderen gemeinnützigen Organisationen zustehen – und das auf Basis klarer, einheitlicher Kriterien.
Dabei ist mir wichtig zu betonen: Journalismus ist nicht per se gemeinnützig – aber dort, wo er sich klar am Gemeinwohl orientiert, verdient er rechtliche Anerkennung und Schutz. Auch vor dem Staat selbst. Das wollen wir umsetzen – ebenso, um die flächendeckende Versorgung mit unabhängigen Informationen zu sichern und zu verhindern, dass journalistische Arbeit durch Rechtsmissbrauch oder wirtschaftlichen Druck eingeschränkt wird.
Auch die Pressefreiheit als hohes Gut – verankert im Grundgesetz – bleibt für mich nicht verhandelbar. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, ob verbal oder körperlich, sind Angriffe auf unsere Demokratie. Die Justiz hat hier alle Möglichkeiten, solche Taten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen – und sie sollte diese auch nutzen.
Nicht zuletzt setzen wir uns mit der Umsetzung der europäischen SLAPP-Richtlinie dafür ein, dass rechtliche Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten künftig keine Chance mehr haben.
Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Haltung und Ihre Ermutigung. Sie können sicher sein: Ich werde mich weiterhin für die Stärkung des gemeinnützigen Journalismus einsetzen. Gerade als Mitglied des Hörfunkrates des Deutschlandradios ist mir unabhängiger und freier Journalismus besonders wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Coße, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Coße
Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.
danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.
Ich persönlich finde, dass die Haltung von Tieren immer artgerecht sein muss. Die Möglichkeit der Privathaltung wird im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes zu prüfen sein.