670 Eur Basisgehaltserhöhung bei. Warum haben die Parlamentarier hier nicht einmal ein Zeichen fuer die Steuerzahler gesetzt? Trotz gesetzlicher Legitimation mit Parlamentsbeschluss 1x aussetzen

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung.

Zunächst zum Mechanismus der Diätenanpassung: Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, umgangssprachlich auch Diäten genannt, ist im Abgeordnetengesetz (§ 11 Abs. 4 und 5) geregelt. Seit einer Reform im Jahr 2014 wird die Höhe jährlich automatisch an die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland angepasst. Grundlage ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex. Damit wurde bewusst ein Automatismus eingeführt, um politische Einflussnahme auf die eigene Vergütung zu verhindern und genau das funktioniert auch: Der Bundestag stimmt nicht jedes Jahr über Diätenerhöhungen ab, sondern verlängert nur am Anfang der Wahlperiode den Mechanismus. Der Prozess ist entpolitisiert.

Wichtig: Es gibt ausdrücklich die Möglichkeit, auf diesen Anpassungsmechanismus zu verzichten. Der Bundestag hat das in der Vergangenheit bereits getan, wie etwa in der Corona-Pandemie. Damals wurde beschlossen, die automatische Erhöhung auszusetzen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Solche Entscheidungen sind also möglich, sie bedürfen aber einer bewussten Mehrheit im Parlament. In diesem Jahr wurde der Automatismus jedoch nicht ausgesetzt.

Was die Höhe der Diäten angeht, gibt es ebenfalls eine gesetzliche Orientierung: Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten soll sich laut Gesetz an der Besoldung der einfachen Richter:innen an den obersten Bundesgerichten orientieren. Konkret wäre das die Besoldungsgruppe R6. Das ist ebenfalls im Abgeordnetengesetz geregelt. Ziel ist, die Höhe transparent, sachlich und vergleichbar zu gestalten und nicht willkürlich oder politisch motiviert. Die aktuelle Diätenhöhe liegt noch etwas unter der Vergütung der Bundesrichter.

Trotz des funktionierenden Mechanismus zur Diätenanpassung hält sich leider hartnäckig das Bild, dass sich „die Politiker ihre Diäten selbst erhöhen“. Das entspricht nicht den Tatsachen, hat sich aber bislang kommunikativ nicht ausreichend korrigieren lassen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn diese Verzerrung beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Ich sehe aber auch noch Handlungsbedarf, aktuelle Privilegien von Bundestagsabgeordneten zu beenden. So ist mein Ziel und das der SPD, dass Bundestagsabgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Leider konnten wir uns mit CDU und CSU bisher nicht auf ein gemeinsames Modell einigen. Aber die SPD bleibt hier klar bei ihrer Linie: Wir wollen eine Altersversorgung der Abgeordneten im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie für Millionen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ist.

Grundsätzlich nehme Ihre Kritik an der sozialen Schieflage sehr ernst. Denn es stimmt natürlich, dass eine prozentuale Erhöhung immer absolute Unterschiede verstärkt: Wer viel verdient, erhält bei gleicher prozentualer Steigerung mehr Geld als jemand mit kleinem Einkommen. Deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, dass wir in dieser Legislatur niedrige und mittlere Einkommen stärker entlasten. Das kann und muss über eine Reform der Einkommenssteuer erfolgen.

Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, auch die Stromsteuer in dieser Wahlperiode für alle zu senken. Nicht nur, wie im ersten Schritt, für energieintensive Unternehmen. Bei der Gasspeicherumlage haben wir bereits erreicht, dass ab dem 1. Januar 2026 eine spürbare Entlastung greifen wird.

Ich teile Ihre Einschätzung: Wenn Demokratie langfristig bestehen soll, braucht es soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit. Deshalb setze ich mich im Bundestag für eine Wirtschaftspolitik ein, die Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Das ist mit dem Wahlergebnis von nur 16,4 Prozent leider nicht einfacher geworden. Es bleibt jedoch mein persönlicher Anspruch und der der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Coße, MdB