Ole Spata
Welche Leistungen genau als versicherungsfremd gelten, ist fachlich umstritten. Auf Basis einer der beiden gängigen Definitionen kommt die Deutsche Rentenversicherung in neueren Berechnungen jedoch zu dem Ergebnis, dass derzeit eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro besteht.
Grundsätzlich stehen wir Grünen für offene Märkte und fairen Handel, also eher für Freihandel – allerdings nicht um jeden Preis. Wir halten ein Konzept „dazwischen“ für am sinnvollsten: Handel soll möglich sein, aber an klare Regeln gebunden sein.
Dass das Bundesfinanzministerium die Lizenzschranke für US-Konzerne aussetzt bzw. abschaffen will, halten wir für falsch
Wir lehnen jede Form von Gewalt und Anschlägen – gegen wen auch immer – entschieden ab
