©RAINER KURZEDER
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.
Das grün geführte Familienministerium hat bereits im März 2023 einen Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Jedoch gibt es innerhalb der Regierungskoalition Differenzen bezüglich der Finanzierung der Familienstartzeit über das durch den Mutterschutz bereits bewährte U2-Umlageverfahren. Daher gab es in dieser Legislaturperiode leider keine Mehrheit mehr dafür.
Die laufenden Verhandlungen in Brüssel zur Änderung der EU-Tiertransportverordnung bieten hierfür eine Möglichkeit und wir als Grüne setzen uns für ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Tieren, zeitliche Begrenzungen unabhängig von der Transportart und eine Begrenzung der maximalen Transportdauer ein
Ich teile Ihre Kritik am Umgang mit den Tieren. Tierschutz ist ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns beim Tierschutz viel vorgenommen.
Darüber hinaus wollen wir Equal-Care leichter machen, indem wir den Vätern durch die Partnerfreistellung nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit verschaffen, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
