Werden Sie am 29.04.26 gegen die Abschaffung der Familienversicherung stimmen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hinsichtlich der Reform der aktuellen gesetzlichen Krankenkassensystems ist klar, dass dort kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem existiert. Entsprechend hat meine Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Krankenhausreform mit auf den Weg gebracht. Nicht nur wird diese Reform von der aktuellen Bundesregierung nun wieder in wesentlichen Teilen rückabgewickelt, sondern durch die damit einhergehenden Folgen die Ausgaben um 9 Mrd. € erhöht. Die hohen Kosten werden zudem durch deutlich teurere Arzneimittel verursacht. So lag der durchschnittliche Preis eines neu eingeführten patentgeschützten Arzneimittels vor 15 Jahren bei rund 1.000 Euro und schwankte zuletzt um einen Wert von 50.000 Euro. Auf Grundlage der Empfehlungen des Gutachtens „Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem“ des Sachverständigenrates Gesundheit & Pflege der Bundesregierung haben wir deshalb den Antrag „Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren“ (BT-Drucksache 21/3303) in den Bundestag eingebracht. In der Folge ist es nicht zielführend, darauf zu drängen, die Beitragszahler*innen noch tiefer in den Geldbeutel greifen zu lassen.

Entsprechend setzen wir uns gegen den Wegfall der kostenlosen Familienversicherung ein. Dies haben wir auch in der Debatte im Bundestag am 26.03.2026 deutlich gemacht (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-aktuelle-stunde-familienversicherung-1157650). Meine Fraktionskollegin Dr. Paula Piechotta führte dabei aus: „Wir haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin – das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter. Das [Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung] ist der komplett falsche Weg.“ Unser Fraktionssprecher für Gesundheitspolitik, Janosh Dahmen, ergänzte: „Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden […] 225 Euro weniger im Monat, 2.700 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Detail; das ist die Frage, ob am Ende des Monats noch Geld da ist.“ Auch, dass die zahlreichen Ankündigungen der Regierung im Gesundheitsbereich oftmals noch nicht einmal zu einem Referentenentwurf im Gesundheitsministerium führen, stellt ein Armutszeugnis dar.

Bei der von Ihnen genannten Abstimmung am 29.04.2026, handelte es sich nicht um eine Abstimmung im Bundestag, sondern um die Befassung im Kabinett, die Bundesregierung verständigt sich über die Reformen in der gesetzlichen Krankenkasse. Die Abstimmung im Bundestag war nun am vergangenen Freitag, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition nicht mitgetragen.

Ihre Forderung nach einer Zusammenlegung der Versicherungssysteme teile ich. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir darauf hinarbeiten, unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist dabei als ein wichtiger Ansatz, um Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung perspektivisch zu überwinden und die Finanzierung breiter sowie verlässlicher aufzustellen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die vorhandenen Mittel im Gesundheitssystem effizienter einzusetzen. Dazu gehört, Bürokratie konsequent abzubauen, Doppelstrukturen zu reduzieren und die Digitalisierung so voranzubringen, dass sie den Alltag von Patientinnen und Patienten sowie von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbar erleichtert. Unser Ziel ist es, mehr Ressourcen in die direkte Versorgung und Prävention zu lenken und so langfristig Kosten zu stabilisieren, ohne die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen.

Ich hoffe diese Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Julia Verlinden