Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Sehr geehrte Frau Verlinden,,
ich fordere Sie auf, das europäische Omnibus-Verfahren nicht zu verabschieden bzw. im Bundestag offen zu debattieren und jede Kooperation mit der AfD oder anderen rechten Parteien einzustellen. Die geplanten Pakete würden multinationalen Unternehmen ermöglichen, Kinder-, Zwangs- und Ausbeutungsarbeit in ihren Lieferketten zu dulden. Umwelt- und Menschenrechtsgesetze würden massiv geschwächt und zugunsten von Profitinteressen ausgehöhlt.
Es darf nicht sein, dass Sie hierfür mit rechten Kräften verhandeln – Akteuren, denen weder Menschenrechte noch demokratische Werte am Herzen liegen.
Bitte setzen Sie sich für Arbeitende, Kinder, Umwelt und Demokratie ein und verteidigen Sie die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen sowie klare Klimapläne.
Lehnen Sie jede Vereinbarung mit der extremen Rechten kategorisch ab. Unsere Geschichte lehrt: Mit Rechten verhandelt man nicht.
Freundliche Grüße
Ewa S.
Sehr geehrte Ewa S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mich hat es erschüttert, dass das Europaparlament am 16. Dezember 2025 dem Ergebnis des Trilogs zum sogenannten „Nachhaltigkeitsomnibus“ zugestimmt hat – mit einer Mehrheit, die erneut nur durch die bewusste Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten zustande kam. Das ist gravierend, denn nun ist auch die Brandmauer in Brüssel gegen Rechtextreme endgültig Geschichte. Auch inhaltlich ist diese Entscheidung erschütternd, denn sie schrumpft die EU-Richtlinien auf ein Minimum zusammen und damit der Schutz vor Kinder- und Zwangsarbeit sowie Ausbeutung oder Umweltzerstörung entlang der Lieferketten. Nur noch ein Bruchteil der Unternehmen wird zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verpflichtet. Es entsteht ein Flickenteppich aus Regularien in Europa. Anstatt einheitlicher und fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt, droht im Umkehrschluss ein Aufwuchs an Bürokratie und eine Schwächung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas.
Zusammen mit meiner grünen Bundestagsfraktion halte ich eine starke EU‑Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) für essentiell. Dementsprechend haben wir im Juni 2025 einen Antrag in den Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100353.pdf), in dem wir uns für eine Stärkung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einsetzen. Eine entsprechende Position vertritt auch die grüne Fraktion im Europäischen Parlament. Richtig gewesen wäre, manche unnötigen bürokratischen Vorschriften konkret abzuschaffen, ohne dabei den Kern und das Ziel des Lieferkettengesetzes zu zerstören.
Ansätze von rechts, die unter dem vermeintlichen Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Hilfe für Unternehmen die Schleifung oder gar Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie oder des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fordern, gefährden die Menschenrechte, den Umweltschutz, faire Marktbedingungen und die Glaubwürdigkeit Europas. Zudem missachten sie damit sehenden Auges die anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die Unternehmen, die ein Interesse an fairen Lieferketten haben und sich bereits auf den Weg gemacht haben.
In der Konsequenz werde ich weiterhin jegliche Rechtsextreme bekämpfen und mich für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Entsprechend habe ich unter anderem in der letzten Legislaturperiode einen Gruppenantrag (Bundestagsdrucksache 20/14105) zur Prüfung eines AfD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht unterstützt.
Ich freue mich, Sie an meiner Seite zu wissen, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden
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