Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Sehr geehrte Frau Verlinden,,
ich fordere Sie auf, das europäische Omnibus-Verfahren nicht zu verabschieden bzw. im Bundestag offen zu debattieren und jede Kooperation mit der AfD oder anderen rechten Parteien einzustellen. Die geplanten Pakete würden multinationalen Unternehmen ermöglichen, Kinder-, Zwangs- und Ausbeutungsarbeit in ihren Lieferketten zu dulden. Umwelt- und Menschenrechtsgesetze würden massiv geschwächt und zugunsten von Profitinteressen ausgehöhlt.
Es darf nicht sein, dass Sie hierfür mit rechten Kräften verhandeln – Akteuren, denen weder Menschenrechte noch demokratische Werte am Herzen liegen.
Bitte setzen Sie sich für Arbeitende, Kinder, Umwelt und Demokratie ein und verteidigen Sie die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen sowie klare Klimapläne.
Lehnen Sie jede Vereinbarung mit der extremen Rechten kategorisch ab. Unsere Geschichte lehrt: Mit Rechten verhandelt man nicht.
Freundliche Grüße
Ewa S.
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt:
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.