War nicht ein wesentliches Wahlversprechen bei der vorletzten Bundestagswahl die Einführung eines Klimageldes. Ist es daher nicht unredlich andere Parteien jetzt für ähnliche Positionen zu kritisieren
Sehr geehrte geehrter Frau Verlinden,
Permanent kritisieren sie die aktuellen Regierungsparteien, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wurden. Es gibt da diesen Spruch: Wer im Glashaus sitzt………. Ich bin der Auffassung, das eine solche Vorgehensweise die „Demokratieverdrossenheit“ weiter fördert. Wieso schaffen es die Abgeordneten nicht sachlich mit anderen politischen Positionen umzugehen. Ich habe die „aktuelle Woche des Bundestages“ fast vollständig verfolgt und bin über die Diskussionskultur entsetzt. Halten sie es in diesem Zusammenhang nicht für erwartbar, dass die Bevölkerung entsprechend reagiert. Auch die Diskussionen über „Das Stadtbild“ trägt zu dieser Verdrossenheit bei. Die Bevölkerung wusste in der Mehrheit sehr genau was gemeint war.
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Meine Kolleg*innen Katrin Göring-Eckardt und Helge Limburg haben Maja T. im Juni und Juli in der Haft besucht und sich zuvor bereits in einem gemeinsam mit weiteren Abgeordneten unterzeichneten offenen Brief an die Bundesjustizministerin für Maja T eingesetzt:
Leider ist es uns nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der staatlichen Pauschale für gesetzlich versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld durchzusetzen. Der damalige Bundesfinanzminister Lindner hat dies abgelehnt, auch vom Bundeskanzler Scholz kam hierzu keine Unterstützung.
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.