Julia Klöckner

(...) Um herauszufinden, wie allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet werden können, wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die Empfehlungen ausgearbeitet hat. Der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts wurde jedoch bisher nur vorläufig beraten. (...)

(...) Wer sich nicht an die hier geltenden Regeln hält, dem müssen die Leistungen gekürzt und der Aufenthaltsstatus muss überprüft werden. (...) Insgesamt gibt es eine faktische Obergrenze. (...)

(...) Die pauschale Diffamierung bestimmter religiöser Gruppierungen ist nicht akzeptabel, worauf auch unser CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Hinblick auf den Facebook-Beitrag von (...)