Julia Klöckner

(...) In den von Ihnen genannten Bereichen setze ich auf bewährte Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Eine aktuelle Studie belegt, dass die Freie Wohlfahrtspflege ein Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist, dessen Arbeit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert generiert. Die Einrichtungen der Sozialwirtschaft leisten einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Land. (...)

(...) In unserem aktuellen Haushaltsplan existieren Haushaltsstellen, in denen es um die Reaktivierung von Bahnstrecken innerhalb und außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes geht. Gerade weil wir an guten Verkehrsanbindungen auf der Schiene und auf der Straße interessiert sind, engagieren wir uns hier besonders. (...)

(...) Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wollen wir wieder dahin zurückkehren, dass sich die Lohnentwicklung für Beamte der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Dabei werden wir natürlich die angespannte Haushaltssituation des Landes und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Blick behalten müssen. (...)

(...) Wenn ich dieses Amt übernehme, werde ich die komplette Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz bleiben. Als ich 2011 zum ersten Mal als Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz angetreten bin, habe ich deutlich gemacht, dass ich nach der Wahl – egal wie das Ergebnis sein würde – in Rheinland-Pfalz bleiben werde. Daran habe ich mich gehalten und habe die Union über fünf Jahre in der Opposition geführt. (...)

(...) Nach den hiesigen Erfahrungen hat sich das Gesetz bewährt, darüber hinausgehende Regelungen streben wir daher derzeit nicht an. Dies gilt sowohl für Regelungen hinsichtlich des Landes Rheinland-Pfalz selbst, als auch für Initiativen mit dem Ziel weitergehender bundesgesetzlicher Regelungen. (...)

(...) Einerseits sollen also die technischen Maßnahmen verbessert werden, andererseits ist eine Lärmschutzwand in Bodenheim auf der anderen Seite der Strecke dringend notwendig. Daher wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen. (...)