Tobias Koch
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, gestellt. Wir verweisen auf seine Antwort vom 27. August 2025:
Gerne verweisen wir auf seine Antwort vom 27. August 2025 und auf den Koalitionsvertrag
Um den vertraulichen Austausch zu gewährleisten, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Angaben zu den von mir geführten Gesprächen machen kann.
Wir verweisen auf seine Antwort vom 21. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-bremst-die-bundesregierung-bei-haerteren-eu-korruptionsregeln-werden-sie-sich-einsetzen-um-haertere
Die Frage nach Höhe und Einkommensgrenzen des Elterngeldes liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, konkret beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dort werden die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und über mögliche Änderungen entschieden
Mir bereitet es jedoch Sorge, wenn Demokraten einander als Gefahr für die Demokratie bezeichnen.
