Sehr geehrte Frau Klöckner, warum weichen Sie meiner Frage aus ?MfG Patrik B. Nachfrage zu meiner Frage vom 11.07.25 auf abgeordnetenwatch.de
Bei Ihren Antworten auf dieser Plattform unterscheiden Sie klar zwischen der Bundestagspräsidentin und der Abgeordneten Klöckner.Warum unterstellt die CDU daß Frau Brosius-Gersdorf das nicht kann?Zitat Herr Ploß:An den Äußerungen der Juristin sei eine politische Agenda zu sehen, die die meisten in der Union ablehnen .
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-verfassungsrichter-wahl-ploss-100.html
Unterstellt die Union also daß Richter*innen des BVG nach der eigenen politischen Agenda und nicht nach dem Grundgesetz urteilen?
Hatte die CDU die gleichen Bedenken bei dem jetzigen Gerichtspräsidenten , Herrn Harbarth?Dessen Nominierung durch die CDU wurde durchaus kritisch gesehen.Gewählt wurde er trotzdem.
https://www.rnd.de/politik/bundesverfassungsgericht-deutschlands-oberste-rechthaber-LY3BY6CVOJGJNBW7F25YYE23JU.html
https://www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungsbeschwerde-gegen-die-ernennung-von-stephan-harbarth-zum-bundesverfassungsrichter_161278.html
Sehr geehrter Herr B.,
wir bitten um Verständnis, dass die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner sich prinzipiell nicht zu Aussagen von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert.
Politische Sachverhalte sind oft vielschichtig und lassen sich in kurzen, öffentlichen Kommentaren kaum angemessen darstellen. Wenden Sie sich gerne direkt an den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß oder alternativ an Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten Roland Theis.
Für die grundsätzliche Positionierung der CDU als Partei wenden Sie sich bitte an die CDU Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Da politische Themen oft komplex sind und sich in kurzen, öffentlichen Antworten kaum angemessen darstellen lassen, laden wir Sie herzlich ein, sich für einen direkten Austausch, insbesondere bei wiederkehrenden Anliegen, per E-Mail an unser Abgeordnetenbüro zu wenden
Wenn Frau Klöckner als Bundestagsabgeordnete in ihren bisherigen Antworten auf die Ausführungen eines Kollegen ihrer Fraktion verwiesen hat, dann geschah dies, weil sie die genannten Standpunkte teilt.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung:
Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.