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Julia Klöckner
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Frage von Rolf K. •

Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht.

Sehr geehrte Frau Klöckner,

ich verstehe die personelle Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht. Sogar eine Person von der FDP soll in Ausschuss sein. Warum werden die 12 Mitglieder nicht proportional nach dem Wahlergebnis der Legislaturperiode berufen?

Bitte beantworten Sie meine Frage (wegen meines hohen Alters) in einfacher verständlicher Form.

Mit freundlichem Gruß Rolf K., B.-B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss

Ebenfalls finden sich hier die rechtlichen Grundlagen zur Arbeit und Zusammensetzung des Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

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