Wie stehen Sie zu dem Antrag der AfD, der am 11.9.2025 im Bundestag gestellt werden soll, bezüglich der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Klöckner,Die AfD versucht wiederholt die Rechte von Minderheiten einzuschränken, bzw. komplett abzuschaffen. Nun wird sie es über das Selbstbestimmungsgesetz versuchen und fadenscheinigen Gründen, die sich nicht beweisen lassen. Wird Ihre Partei wie bereits zuvor, mit der rechtsextremen AfD gemeinsam abstimmen?
Leider lässt Ihre Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge (eintägig) tief blicken. Das macht Angst. Angst vor dem Rechtsdrift der CDU, wo ich mich mittlerweile oft frage, wie es soweit kommen konnte. Ich bitte darum, das Selbstbestimmungsgesetz weiter bestehen zu lassen, da ein Ausnutzen desselben vermutlich nur in Einzelfällen vorkommen wird, so wie bei allen anderen Gesetzen leider auch. Siehe dem Fall Liebich. Das ist ein Ausnahmefall um Stimmung zu machen. Lassen Sie sich darauf nicht ein, drehen Sie die Uhr nicht zurück. Stehen Sie mit trans Frauen und Männern Seite an Seite. Es sind die Menschen, denen das Gesetz hilft und helfen soll. Danke
Sehr geehrte Frau N.,
danke für Ihre Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.
Die Leitung der Sitzungen gehört zu den Amtsgeschäften, und bei diesen handelt eine Bundestagspräsidentin für das Parlament als Ganzes und ist zur unparteiischen Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet. So heißt es in § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung, dass die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten sind.
Vor diesem Hintergrund verzichtet Frau Klöckner MdB auf Kommentierungen konkreter Anträge oder Gesetzentwürfe, die als Bundestagsdrucksache auf die Tagesordnung im Bundestag gelangen können. Anders als allgemeine politische Stellungnahmen haben solche Äußerungen einen unmittelbaren Amtsbezug – und gebieten daher besondere Zurückhaltung. Sie bittet dafür um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, auf eine ähnliche gestellte Frage
Gerne verweisen wir auf ihre Antwort vom 16.7.2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/stimmen-sie-am-freitag-dafuer-dass-frauke-brosius-gersdorf-zur-richterin-am-bundesverfassungsgericht
Wir möchten Sie freundlich darauf hinweisen, dass abgeordnetenwatch.de nicht als der primäre Kommunikationskanal der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner vorgesehen ist
Gerne verweisen wir bezüglich des Themas Rente auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltenen Maßnahmen