Frage von Roberto W. • 12.10.2025
Bekommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Einfachen Dienst des Bundestages z.B. Reinigungskräfte den Mindestlohn?
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Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Leute abschieben, die gegen Kriegsverbrecher aussagen?
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Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Gisbert J. • 07.10.2025
Wann wird das Gesetz der Sommerzeit endlich umgesetzt, was die EU schon sehr lange beschlossen hat
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Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Feyhan K. • 07.10.2025
Hallo, was machen Sie persönlich das Leid in Gaza endlich zu stoppen. Wie setzen Sie sich für die Sterbenden ein? Danke für ihre Antwort Feyhan K.
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Antwort 07.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Frau Klöckner : Was nutzt eine Mietpreisbremse, die nicht eingehalten werden muß ? Tragen Sie durch dieses Gesetzt nicht auch die Verantwortung dass Dieses eingehalten wird ? Gruß Silvia K.
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Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.