Julia Klöckner

In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht aber mittels Aufkleber oder anderen gegenständlichen Demonstrationen wie Kleidung und Accessoires. Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.

Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Dass Abgeordnete bzw. Abgeordnetenbüros mit Verweis auf die Hausordnung gebeten werden, etwas aus ihren Bürofenstern oder von sichtbaren Fassaden und Wänden zu nehmen, passiert immer wieder.

Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.

Gerne verweisen wir auf die Beantwortung von Thorsten Frei MdB vom 19. Februar 2025