Was ist der aktuelle Stand zur „amtsangemessenen Alimentation“ für Bundesbeamte
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
ich wende mich heute mit einer sehr dringlichen und für viele langjährigen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte existenziellen Frage an Sie. Seit mehr als fünf Jahren wird von vielen Seiten auf die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) gedrängt – insbesondere nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Trotz Referentenentwürfen des Bundesinnenministeriums und wiederholter Zusagen seitens der Gewerkschaften wie des DGB bleibt bislang ein verbindlicher Kabinettsbeschluss aus. Meine konkreten Fragen an Sie lauten daher:
Wann plant der Bundestag, einen Gesetzentwurf für eine verfassungskonforme Reform der Bundesbesoldung und Versorgung einzubringen bzw. zu beschließen?
Welche Rolle kann bzw. will der Bundestagspräsident bzw. das Parlament dabei spielen, den „verfassungswidrigen Schwebezustand“ zu beenden, wie ihn der DGB beschreibt
Wie ist der Zeitplan zu diesem Thema.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.