Sandra Then
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Jeder Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel. Neben der Aufarbeitung im Innenausschuss brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungen insb. im Sozialbereich.
