Sandra Then
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Statt die Telemedizin einzuschränken, sollte der Fokus auf der Verbesserung der Versorgung liegen – ohne Patient*innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen oder ihnen den Zugang zu legitimer Therapie zu erschweren
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Es ist ganz klar, der Rechtsstaat muss konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke handeln. Die Polizei in NRW leistet hier eine wichtige und gute Arbeit. Die Lagebilder zur Organisierten Kriminalität zeigen in den letzten Jahren wiederholt, wie wichtig sowohl repressives Handeln wie auch Präventionsarbeit ist, um kriminelle Strukturen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Hierfür setze ich mich stetig ein.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.
