Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Liebe Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD bedroht unsere vielfältige Gesellschaft und stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Das wird immer wieder in Ihren Äußerungen, Debattenbeiträgen und zuletzt bei der Gründungsversammlung ihrer neuen Jugendorganisation deutlich.
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
In diesem Rahmen können Materialien zusammengetragen und ausgewertet werden, um eine solide Grundlage für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu legen.
Ich halte ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte für sinnvoll und erstrebenswert.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.
Als demokratischen Kräfte ist es unsere Aufgabe uns der Politik der AfD, einer, Politik, die die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer Demokratie offen in Frage stellt und unsere Gesellschaft spaltet, entschieden entgegen zu treten.
Viele Grüße
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Dass Tierärztinnen und Tierärzte und Kliniken ihre Notfallversorgung einstellen (müssen) ist ein weitreichendes Problem mit oft schwerwiegenden Auswirkungen.
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.