Sehr geehrte Frau Wenzel, wie wichtig ist Ihnen ein transparentes, vollständiges und öffentliches Lobbyverzeichnis?
Sehr geehrter Herr L.
Ich setze mich für ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister, sowohl für den Landtag, als auch für die Landesregierung ein. Politik ist immer ein Streit um die beste Idee, aber auch ein Ausgleich zwischen Interessen. Damit Bürger*innen dieses Landes auf Augenhöhe an Politik teilhaben können, muss transparent sein, wer Einfluss auf Gesetzesvorhaben nimmt. Deshalb setze ich mich ebenfalls für den legislativen Fußabdruck ein.
Viele Grüße,
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit