(...) Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen. (...)
(...) Volksentscheide und direkte Demokratie stärken weniger die Wähler*innen, sondern schwächen die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung. In Polen, in Ungarn müssen wir aktuell erleben, wie unter der Berufung auf den Volkswillen, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in Frage gestellt werden. (...)
(...) Mit dieser sogenannten "Vision Zero" sind wir nicht allein - viele andere Länder unterstützen es. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. (...)
(...) Herr Trittin ist nicht zurückgetreten, sondern stellt sich nicht mehr zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Dies in erster Linie auch nicht, um die "Schuld" für die verlorene Wahl zu übernehmen, sondern um eine personelle Neuaufstellung für 2017 vorzubereiten. (...)
(...) Wir stehen aber auch dazu, dass sich jeder frei entfalten kann. Der Veggie-Day ist noch nicht einmal eine Bestimmung, sondern lediglich der Vorschlag einer Förderung von Kantinen, die an einem Tag fleischfreie Gerichte anbieten. (...)
