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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.12.2023

Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2023

Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.10.2023

Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.10.2023

Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.11.2023

Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.

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