Jürgen Trittin

(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen.  (...)

(...) Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038.  (...)

(...) Ob der 8. Mai ein Feiertag wird, entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern die Länder, denn Feiertagsregelungen fallen in das Recht der einzelnen Bundesländer.  (...)

(...) . Es wäre ein Witz gewesen, wenn die Bundesregierung Unternehmen Geld hinterhergeworfen hätte, die zuletzt über 5 Mrd. € an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben und nun behaupten, sie benötigten Geld,  (...)

(...) Das Beste an diesem Paket ist, was nicht drin ist: Keine Abwrackprämie für die Autolobby, keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die 10 Prozent Besserverdienenden zulasten des Gesamthaushalts. (...)

(...) Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima- und Nachhaltigkeitsziel sowie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. (...)

(...) Ich sehe in der möglichen Entscheidung der neuen israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, Teile des Westjordanlands zu annektieren, eine sehr kritische Entwicklung. (...)

(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)

(...) Lassen Sie mich eines gleich vorab sagen: ich teile Ihre Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen absolut unverhältnismäßig sind, explizit nicht. (...)

(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)