Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Für die Installation einer eigenen Wallbox gibt es Fördermöglichkeiten, Auskünfte dazu erhalten Sie am besten über Ihren Stromlieferanten.
(...) Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm über Kontingente verständigen und rasch dezentrale Asylverfahren ermöglichen. (...)
(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)
(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)
(...) Bus-, Rad- und Fußverkehr in der Altstadt. Dies mindert die Lärm- und Abgasbelastung der Anliegerinnen und Anlieger, und steigert die Aufenthaltsqualität, ebenso wie die kürzlich eingeführte Umweltzone und der elektrische Altstadtbus. An der Einführung eines durchgehenden Busspurensystems an den Hauptzufahrtsstraßen zur Altstadt wird gerade gearbeitet. (...)
