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Antwort 07.02.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

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Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.

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Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

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Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

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Antwort 11.11.2021 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Installation einer eigenen Wallbox gibt es Fördermöglichkeiten, Auskünfte dazu erhalten Sie am besten über Ihren Stromlieferanten.

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Antwort 05.08.2020 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm über Kontingente verständigen und rasch dezentrale Asylverfahren ermöglichen. (...)