Plant die Union, sich an den Maßnahmen der Heritage Foundation politisch zu orientieren bzw. davon inspirieren zu lassen?
Am 28.01.2025 traf sich die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik mit einer Delegation unter der Leitung der Heritage Foundation, einem US-Think Tank, der in den USA aktiv an der Ausarbeitung autoritärer Politikkonzepte beteiligt ist (z. B. „Project 2025“ zur Aushöhlung unabhängiger Institutionen, Einschränkung von Pressefreiheit und Justiz, Schwächung von Minderheitenrechten etc.).
Bitte keine ausweichenden Antworten, etwa:
dass es sich um einen „unverbindlichen Austausch“ gehandelt habe,
dass man „Dialog mit allen Akteuren“ führen müsse,
oder dass man sich „nicht mit allen Zielen der Heritage identifiziert“.
Ich bitte um eine klare Aussage, ob die Union die politischen Vorhaben der Heritage Foundation explizit ablehnt – oder nicht.
Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Sehr geehrter Herr B.
die Heritage Foundation und andere konservative Think Tanks besitzen in den USA offenkundig großen Einfluss. Die USA bleiben für die deutsche und europäische Sicherheit der wichtigste Partner. Ich fordere seit vielen Jahren ein engeres Zusammenstehen Europas und des europäischen Teils der NATO. Das ändert an der essenziellen Bedeutung der Partnerschaft mit den USA aber wenig, obwohl wir in der EU und in Deutschland viele neue richtige Prozesse aufgegleist haben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
Als außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für die Einschätzung der politischen Lage in anderen Ländern. Würde ich Ansprechpartner mit direktem Zugang zum US-Präsidenten ablehnen, hätte ich meinen Job verfehlt. Und tatsächlich teile ich nicht alle Ziele oder (skizzierten) Vorhaben der Heritage Foundation, wie ich auch die Außenpolitik ausländischer Regierungen nicht teile und trotzdem regelmäßig Botschafter in der Arbeitsgruppe willkommen heiße.
Meine Auffassungen zur US-Politik gebe ich jede Woche mehrfach in den Medien wieder. Diesen meinen Äußerungen können Sie meine politischen Positionen zuverlässig entnehmen, nicht meinen Ansprechpartnern.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
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