Der Israelische Verteidigungsminister hat offenkundig die dauerhafte Besetzung des Westjordanlandes angekündigt. Zudem ist die internationale Kritik aufgrund Gaza da. Sollte BRD weiter Waffen liefern?
Sehr geehrter Herr A.,
Israel steht nicht erst seit dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unter dauerhafter Bedrohung. Solange die Hamas Geiseln hält und weiterkämpft, hat Israel das Recht zur Verteidigung. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Unsere Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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