Der Israelische Verteidigungsminister hat offenkundig die dauerhafte Besetzung des Westjordanlandes angekündigt. Zudem ist die internationale Kritik aufgrund Gaza da. Sollte BRD weiter Waffen liefern?
Sehr geehrter Herr A.,
Israel steht nicht erst seit dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unter dauerhafter Bedrohung. Solange die Hamas Geiseln hält und weiterkämpft, hat Israel das Recht zur Verteidigung. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Unsere Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ihre Fragen habe ich beantwortet
Der „globale Süden“ deutet einen automatischen Widerspruch zwischen Nord und Süd an, den es so nicht gibt, wie es auch „den armen Süden“ und „den reichen Norden“ so pauschal nicht gibt.