EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Sehr geehrte Frau Ortleb, auf welcher Rechtsgrundlage und Gesetze beruft sich die EU-Kommission bei ihrer Sanktionierung von EU-Bürgern?
An welches (deutsches) Gericht kann sich ein sanktionierter EU-Bürger wenden und wie soll er die Verfahrenkosten (u.a. Anwalt) aufwenden, wenn seine Konten gesperrt sind?
Wie sollen Miete, Lebenshaltungskosten, Beiträge zur Krankenversicherung, etc. gezahlt werden, wenn nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch finanzielle Unterstützung durch Dritte strafbar ist?
Auch Familienangehörige sind von dieser Sanktion betroffen: Ist Sippenhaft in solch einem Fall statthaft?
Warum ist die Sanktionierung von Hüseyin Doğru gerechtfertigt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Die Notwendigkeit, sich mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU zu beschäftigen, ergibt sich aus dem Interesse der russischen Führung daran, die europäische Sicherheitsordnung, die auf Regeln, Souveränität und Zusammenarbeit beruht, zu schwächen.
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.