EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Sehr geehrte Frau Ortleb, auf welcher Rechtsgrundlage und Gesetze beruft sich die EU-Kommission bei ihrer Sanktionierung von EU-Bürgern?
An welches (deutsches) Gericht kann sich ein sanktionierter EU-Bürger wenden und wie soll er die Verfahrenkosten (u.a. Anwalt) aufwenden, wenn seine Konten gesperrt sind?
Wie sollen Miete, Lebenshaltungskosten, Beiträge zur Krankenversicherung, etc. gezahlt werden, wenn nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch finanzielle Unterstützung durch Dritte strafbar ist?
Auch Familienangehörige sind von dieser Sanktion betroffen: Ist Sippenhaft in solch einem Fall statthaft?
Warum ist die Sanktionierung von Hüseyin Doğru gerechtfertigt?
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.
Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.