Frage von Felix H. • 18.02.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
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Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Matthias K. • 11.10.2024
Sehr geehrte Frau Paul, ich würde gerne in Erfahrung bringen, wann das KiBiz dahingehend angepasst wird, dass nicht nur pädagogischen Fachkräfte alleine Kinder betreuen dürfen?
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Antwort 05.06.2025 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung

Frage von Felix H. • 29.09.2024
Keinen Schutz sehen das HinSchG & HinSchG AG NRW für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?
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Antwort 05.06.2025 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Frage von Felix H. • 31.08.2024
Ihr Ministerium schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für Sie und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
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Frage von Milos P. • 26.08.2024
(Nicht)Verwendung des §18c AufenthG in Ausländerbehörde Krefelds und 1-Jährige Wartelisten für Niederlassungserlaubnisbewerber aller Profils
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Frage von Clemens v. • 15.08.2024
Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand.
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Antwort 28.08.2024 von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.