Josef Oster

Wie bereits angeführt, muss eine Ablösung wohl überlegt und abgestimmt mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.

Ich bin mir aber sicher, dass die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU auf lange Sicht bei der Bevölkerung erfolgreicher sein wird.

Die AfD hat in der Vergangenheit besonders starken Zulauf erhalten, wenn die Verunsicherung und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung groß waren

Für uns als Unionsfraktion steht fest, dass sich der Innovations- und Forschungsstandort Deutschland stets weiterentwickeln muss, um international mit der Spitze mithalten zu können

Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.

Meinem Kenntnisstand nach ist der Referentenentwurf in der letzten Woche an Verbände und alle beteiligten Ressorts zur Abstimmung gegeben worden. Daher ist es noch zu früh, zu konkreten inhaltlichen Vorschlägen Stellung zu beziehen.