Sehr geehrter Herr Oster, wie bewerten Sie die aktuelle Bekanntheit und Zukunftsfähigkeit deutscher Hochschulen angesichts der internationalen Konkurrenz und der zunehmenden Bedeutung von Technologie.
Die Hochschulsituation in Deutschland ist in vielen Bereichen positiv zu bewerten. Deutsche Universitäten genießen weltweit einen hervorragenden Ruf und ziehen viele internationale Studierende an. Gleichzeitig ist die Qualität der Lehre und Forschung auf einem hohen Niveau. Allerdings gibt es auch einige Herausforderungen: Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist oft nicht ausreichend, um eine moderne Infrastruktur bereitzustellen oder konkurrenzfähige Gehälter für Professoren und Wissenschaftler zu bieten.
Ein weiteres Problem ist der sogenannte Brain Drain, also die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften ins Ausland. Insbesondere in technologie- und forschungsintensiven Branchen wie der IT oder der Medizin zieht es viele Absolventen ins Ausland, wo sie oft bessere Karrierechancen und Gehälter vorfinden. Diese Abwanderung kann langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben und ist daher ein wichtiges Thema für die Hochschulpolitik.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Bekanntheit und Zukunftsfähigkeit deutscher Hochschulen.
Sie sprechen in Ihrer Nachricht zwei zentrale Kritikpunkte an, die ich auch beide teile. Zum einen sei die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht ausreichend, um eine moderne Infrastruktur und attraktive Bedingungen für die Lehrenden zu gewährleisten, und zum anderen gebe es ein Problem mit der Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte ins Ausland.
Deutsche Hochschulen sind für ihre Lehre und Forschung international anerkannt. Allerdings sind sie nicht an der Spitze, wie etwa das Times Higher Education World University Ranking 2021 zeigte. Da waren die besten deutschen Universitäten die TU München auf Platz 30 und die LMU auf Platz 33.
Für uns als Unionsfraktion steht fest, dass sich der Innovations- und Forschungsstandort Deutschland stets weiterentwickeln muss, um international mit der Spitze mithalten zu können. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Universitätsmedizin und der naturwissenschaftlichen Disziplinen, die sehr kostenintensiv sind. Voraussetzung dafür ist, dass unsere Hochschulen eine bessere technische Ausstattung erhalten..
Auch Ihrem zweiten Punkt stimme ich zu. Es ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen schädlich, wenn sehr gut und hier ausgebildete Menschen Deutschland verlassen, weil sie anderswo bessere Karriere- und Gehaltsaussichten haben. Leider ist in diesem Bereich auch die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung aus dem Februar 2023 hinsichtlich konkreter Maßnahmen wenig aufschlussreich. Dort heißt es etwa: „ Gute Wissenschaft und eine stabile Innovationsbasis brauchen gute, verlässliche und chancengerechte Arbeitsbedingungen. Dazu tragen die Förderung moderner Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen an Hochschulen, Ressortforschungseinrichtungen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen ebenso bei wie die Schaffung verbesserter Arbeitsbedingungen auf allen Karrierestufen.“ Das hier kommunizierte Ziel unterstütze ich, allerdings ist es lediglich eine Absichtserklärung. Die schlichte Auflistung dessen, was bereits gefördert wird bzw. auch in Zukunft weiter gefördert werden soll, ist noch lange keine Strategie. Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, klare Prioritäten zu setzen und diese auch konkret mit Fördersummen zu beziffern.
Die "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" fügt sich somit in das Bild, dass Forschung und Innovation unter dieser Bundesregierung keine Priorität haben. Ich persönlich denke, dass der Hochschulstandort Deutschland nur erfolgreich fortbestehen kann, wenn Frau Stark-Watzinger endlich entschlossener für ihren Forschungs- und Innovationsbereich eintritt und nicht nur Absichten formuliert. Das haben unsere Hochschulen und die Wissenschaft verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.