Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?
Sehr geehrter Herr Oster,
wie stehen Sie zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf seitens des DRB?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Der DRB führt detailgenau aus, warum der Entwurf grob fehlerhaft bzw. rechtswidrig ist.
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung". Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde. Die Betrachtung einzelner Stellungnahmen ist meines Erachtens nicht sinnvoll, da es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum gehen muss, einen möglichst umfassenden Einblick unter Einbeziehung aller Perspektiven zu erhalten. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Stellungnahmen äußern kann.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich das Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv und kritisch begleiten werden, sobald der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Im Rahmen unserer oppositionellen Mitwirkungsrechte werden wir unseren Einfluss geltend machen und die Vorschläge der Ampel-Regierung gewissenhaft prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.