Josef Oster

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Solarenergie zwar einen Beitrag leistet, aber nicht die alleinige Lösung für die Energiefrage darstellt.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird.

Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.

Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.

Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.