Josef Oster

Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern

Der frühzeitige Kontakt zur Polizei, die Prüfung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt sowie die Information über mögliche Schutzmaßnahmen sind essentiell