Josef Oster

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU setzen wir uns für eine zukunftsorientierte Politik ein, die die Bedürfnisse kommender Generationen berücksichtigt.

Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken

Es ist mir völlig unverständlich, warum die Ampel-Regierung immer noch keine konkreten Aussagen zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten macht.

Insbesondere auf Drängen Deutschlands hat die EU beschlossen, die Ausfuhrerstattung für lebende Rinder in Drittländer ersatzlos zu streichen.

Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.