Frage an Josef Oster von Marcel S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ostern,
zur aktuellen Debatte fande ich es sehr Schade, dass die komplette Union immer noch blind auf dem rechten Auge ist. Es bringt nix rechte Gewalt, auch von Polizisten zu ignorieren und gleichzeitig die linke und grüne durch die Taten der Antifa zu diffamieren. Das hat nämlich nix mit dem eigentlichen Problem in Deutschland zu tun, und das ist nunmal Rassismus und Rechstextremismus, daher sollten Sie sich mal mit Opfern von rechtsextremer Gewalt durch Polizisten unterhalten, Sie werden in Deutschland reichlich davon finden. Daher meine Frage wie lange die Union noch untätig gegen Rechtsextremismus in den staatlichen Organen bleiben wird? Leider scheint das wirken von Frau Merkel nicht mehr bei allen Unionspolitikern anzukommen.
Sehr geehrter Herr Schmieder,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2020, in welcher Sie das Thema Rassismus thematisieren.
Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Jeder Fall von Rassismus innerhalb unserer Sicherheitsbehörden muss untersucht und verfolgt werden. Wir müssen gegen jede Art von Rassismus entschieden vorgehen.
Leider wird es immer wieder einzelne Ausnahmen geben, auch in der Polizei. Mir geht es hierbei vor allem darum, Pauschalurteilen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden entgegenzutreten. Der Großteil der Beamtinnen und Beamten leistet großartige Arbeit. Auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen dies. So hat es in der Bundespolizei seit dem Jahr 2012 nur 25 Verdachtsfälle wegen rassistischer Diskriminierung gegeben. Bei einer Beschäftigtenzahl von knapp 49.000 entspricht das einer Quote von 0,05 Prozent. Ein erhebliches Ausmaß dieses Phänomens ist somit nach den bislang bekannt gewordenen Sachverhalten nicht erkennbar.
Es ist von großer Bedeutung, dass wir hinter den Sicherheitsbehörden stehen, welche tagtäglich unsere Sicherheit und unser Zusammenleben gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig zu erwähnen, dass ich Ihre Erfahrungen keinesfalls mit meinen Aussagen relativieren möchte. Allerdings sollten wir bei solchen schwierigen Themen eine ganzheitliche Sichtweise bevorzugen, um dem jeweiligen Thema gerecht zu werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Sichtweise näher bringen konnte. Seien Sie versichert, dass diese Thematik auch weiterhin von höchster Priorität sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.