Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Also noch einmal:
Sind Sie und Ihre CDU für einen Ausschluß zu Informationen nach dem IFG von Organisationen wie abgeordnetenwatch.de?
Wenn ja, dann begründen Sie bitten den von Ihnen geplanten Ausschluß von abgeordnetenwatch.de!
Ihr Herr Frei hat mir diesen von der CDU geplanten Auschluß bestätigt.
Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-beantworten-sie-meine-frage-vom-14926-leider-politikertypisch-wieder-nur-ausweichend
Und eine Bitte:
Reden Sie nicht wieder, politikertypisch um den "heißen Brei" herum, wie in Ihrer letzten Antwort an mich.
Ich möchte einfach nur eine Begründung dafür haben, warum die CDU z.B. abgeordnetenwatch.de vom IFG ausschließen will.
Haben sie etwa Angst, dass noch mehr Bestechungsvorfälle, wie der Ihres Herrn Amthor, bekannt werden können?
Wenn es um Sicherheit geht, dann brauchen doch nur die Infos nicht gegeben werden!
Warum also gleich der Ausschluß?
Sehr geehrter Herr C.,
im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
"Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen."
Für alle weiterführenden Informationen bitte ich Sie, den entsprechenden Gesetzentwurf abzuwarten, der derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.
Sie sehen also, dass wir beide Themen, sowohl die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als auch die Bildung, sehr ernst nehmen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bereiche halte ich nicht für zielführend.