Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Also noch einmal:
Sind Sie und Ihre CDU für einen Ausschluß zu Informationen nach dem IFG von Organisationen wie abgeordnetenwatch.de?
Wenn ja, dann begründen Sie bitten den von Ihnen geplanten Ausschluß von abgeordnetenwatch.de!
Ihr Herr Frei hat mir diesen von der CDU geplanten Auschluß bestätigt.
Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-beantworten-sie-meine-frage-vom-14926-leider-politikertypisch-wieder-nur-ausweichend
Und eine Bitte:
Reden Sie nicht wieder, politikertypisch um den "heißen Brei" herum, wie in Ihrer letzten Antwort an mich.
Ich möchte einfach nur eine Begründung dafür haben, warum die CDU z.B. abgeordnetenwatch.de vom IFG ausschließen will.
Haben sie etwa Angst, dass noch mehr Bestechungsvorfälle, wie der Ihres Herrn Amthor, bekannt werden können?
Wenn es um Sicherheit geht, dann brauchen doch nur die Infos nicht gegeben werden!
Warum also gleich der Ausschluß?
Weitere Fragen an Josef Oster
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.
Sie sehen also, dass wir beide Themen, sowohl die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als auch die Bildung, sehr ernst nehmen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Bereiche halte ich nicht für zielführend.
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.