Portrait von Josef Neumann
Antwort von Josef Neumann
SPD
• 23.04.2012

Sehr geehrte Frau Ehmke-Putsch,

ich stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zum Thema "Änderung des Abgeordnetengesetzes" zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.

Mit freundlichem Gruß,

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Antwort von Josef Neumann
SPD
• 15.02.2012

(...) Die in der Anhörung vorgeschlagene verpflichtende Einbeziehung alleEinbeziehungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Ungleichbehandlung der Abgeordneten stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)

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