Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.
Das führt auch dazu das die Verteilung von Wohnraum höchst ungerecht ist.
Als langjähriger Fraktions- und Parteivorsitzender besitzt Andreas Stoch alle Kompetenzen, die es für das Amt des Ministerpräsidenten braucht. Ich schätze Andreas Stoch persönlich sehr und halte ihn für menschlich und fachlich bestens geeignet.
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.
Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle
