Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hakenkreuzschmierer Born, der damit noch dazu eine andere Partei öffentlich diskreditieren wollte, seine Immunität verliert und vor Gericht kommt?
Herr Hoffmann,
sicher sind wir uns einig darin, dass es für Daniel Born nicht damit getan ist, die SPD Fraktion zu verlassen, aber das hoch dotierte Landtagsmandat zu behalten?
1 . Halten Sie es für hinnehbar, dass dies ohne rechtliche Konsequenzen für Born bleibt? Gilt auch für ihn Art3(1) GG? Jetzt bedauern heucheln ist unglaubwürdig! Jeder weiß, was ein Hakenkreuz bedeutet !
2. Ist es noch akzeptabel, dass ein Hakenkreuzschmierer, der eine andere Partei, aus vermeintlich sicherer Deckung, öffentlich diskreditieren wollte, im Beamtenverhältnis bleiben darf?
Gilt auch für Sie und die SPD Politiker Null Toleranz für Nazisudelein, oder gilt dies nur für AFD Politiker?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Hakenkreuzschmierer, der damit noch dazu eine andere Partei öffentlich diskreditieren wollte, aus dem Landtag fliegt, und vor Gericht kommt , gilt gleiches Recht (Art3(1)GG ) und gleiche Rechtsprechung/Bestrafung für alle, oder nur für AFD Politiker?
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