Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hakenkreuzschmierer Born, der damit noch dazu eine andere Partei öffentlich diskreditieren wollte, seine Immunität verliert und vor Gericht kommt?
Herr Hoffmann,
sicher sind wir uns einig darin, dass es für Daniel Born nicht damit getan ist, die SPD Fraktion zu verlassen, aber das hoch dotierte Landtagsmandat zu behalten?
1 . Halten Sie es für hinnehbar, dass dies ohne rechtliche Konsequenzen für Born bleibt? Gilt auch für ihn Art3(1) GG? Jetzt bedauern heucheln ist unglaubwürdig! Jeder weiß, was ein Hakenkreuz bedeutet !
2. Ist es noch akzeptabel, dass ein Hakenkreuzschmierer, der eine andere Partei, aus vermeintlich sicherer Deckung, öffentlich diskreditieren wollte, im Beamtenverhältnis bleiben darf?
Gilt auch für Sie und die SPD Politiker Null Toleranz für Nazisudelein, oder gilt dies nur für AFD Politiker?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Hakenkreuzschmierer, der damit noch dazu eine andere Partei öffentlich diskreditieren wollte, aus dem Landtag fliegt, und vor Gericht kommt , gilt gleiches Recht (Art3(1)GG ) und gleiche Rechtsprechung/Bestrafung für alle, oder nur für AFD Politiker?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Baden-württembergische Landtagsabgeordnete, so auch Daniel Born, befinden sich in keinem Beamtenverhältnis und können daher auch nicht aus einem solchen ausscheiden.
Zu Ihrem dritten Punkt: Wie bereits unter dem ersten Punkt festgehalten, beruhen die rechtlichen Folgen auf den Ergebnissen der bereits eingeleiteten juristischen Prozesse.
Hier kann ich aber auf die sehr aktuelle Berichtserstattung im SWR hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Hoffmann
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