Die MP-Frage anlässlich der Wahl am 8.3.2026 ist z.Zt. in BW Özdemir (Grüne) vs. Hagel (CDU). Soll also die SPD weiterhin verzichten eine Kandidatur für das Amt des BW Ministerpräsident*in zu stellen?

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Ich habe Bedenken mit Blick auf die Einführung der Genehmigungsfiktion in der LBO-Novelle

Das Ziel der SPD-BW ist immer, bei Landtagswahlen stark abzuschneiden, um sozialdemokratische Politik im Ländle voranzubringen

Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen. Zu der Debatte gehört allerdings mehr.