Johannes Wiegelmann

Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich lehne die Forderung in aller Klarheit ab. Der Mensch ist (und bleibt) der einzige „Akteur" in und an der Natur.

Die Solarenergie ist für uns ein Schlüssel zur sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft.

Die Debatte um die Wahl einer Richterin oder eines Richters an das Bundesverfassungsgericht berührt nicht nur parteipolitische oder tagesaktuelle Fragen, sondern im Kern die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unseres Menschenbildes.

Die Richter an Amtsgerichten werden von den Bundesländern eingestellt