Haben sie in den letzen 14 Tagen Benzin getankt ? Da ich regemäßig tanke muss ich leider feststellen dass der Rabatt in Viersen noch nicht angekommen ist . Wo bleibt die Kontrolle .
Verfolgung der täglichen Preise in der Tankapp.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich tanke selbst regelmäßig und habe in den letzten 14 Tagen keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt. Die Monopolkommission führt ein tägliches Monitoring durch und stellt in ihren aktuellen Auswertungen fest, dass die Energiesteuersenkung ("Tankrabatt") weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wird. Auch die Bundesregierung bestätigt dies in ihrem Bericht zu den Maßnahmen gegen hohe Spritpreise.
Zur Kontrolle: Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt überwacht die Preise aller Tankstellen. Es werden Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel festgestellt – allein bis Mitte Mai waren es bei fast 20 % der Tankstellen unerlaubte Preiserhöhungen, wie eine Auswertung zeigt. Solche Verstöße werden geahndet.
Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wiegelmann
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Das Parlament wird sich also erst im späteren Verfahren mit dem Entwurf inhaltlich auseinandersetzen. Ohne Frage wird der Entwurf auch in den parlamentarischen Beratungen verfassungsrechtlich geprüft werden. In der Regel werden Sachverständigen-Anhörungen durchgeführt, im Zuge derer Experten von den Fraktionen benannt und angehört werden.
Inzwischen belegt die Datenlage, dass der Tankrabatt größtenteils bei den Autofahrern ankommt. Dies bestätigen verschiedene Kontrollinstanzen. So erklärte beispielsweise die Monopolkommission mit Meldung vom 12. Mai
Wir wollen Mobilität für alle – Stadt und Land. Dazu gehört Technologieoffenheit (E-Fuels, E-Mobilität, Wasserstoff, autonomes Fahren) und keine einseitige Belastung der Autofahrer, die im ländlichen Raum oft keine echte Alternative haben und haben werden.