Werden Sie den geplanten Kürzungen beim Elterngeld zustimmen oder sich innerhalb der CDU dagegen einsetzen? Welche Position vertreten Sie persönlich?
Sehr geehrter Herr Wiegelmann,
ich komme aus Ihrem Wahlkreis und meine Frau und ich erwarten derzeit unser erstes Kind.
Die geplante Reform des Elterngeldes bereitet uns große Sorgen. Besonders kritisch sehe ich die Begrenzung auf neun Monate, wenn ein Elternteil die drei reservierten Monate aus finanziellen Gründen nicht nehmen kann. In vielen Familien verdient ein Elternteil mehr. Ein längerer Verdienstausfall ist daher oft nicht tragbar. Statt Familien Wahlfreiheit zu lassen, würden sie faktisch bestraft.
Gerade von der CDU erwarte ich eine Politik, die Familien stärkt. Sollte die CDU diese Reform mittragen, würde das mein Vertrauen erheblich erschüttern. Ich werde meine zukünftige Wahlentscheidung auch davon abhängig machen, wie Sie und die CDU-Fraktion bei diesem Gesetzentwurf abstimmen.
Werden Sie sich gegen diese Einschränkung einsetzen?
Weitere Fragen an Johannes Wiegelmann
Ich unterstütze die Empfehlungen der Alterssicherungskommission ausdrücklich und zwar als Ganzes.
Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.
Ihre Kritik an empfundenen Ungleichgewichten nehme ich ausdrücklich ernst. Wir brauchen jedoch keinen vollständigen Systemwechsel, sondern ein modernes, leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem mit mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und einer langfristig verlässlichen Finanzierung.
Das Parlament wird sich also erst im späteren Verfahren mit dem Entwurf inhaltlich auseinandersetzen. Ohne Frage wird der Entwurf auch in den parlamentarischen Beratungen verfassungsrechtlich geprüft werden. In der Regel werden Sachverständigen-Anhörungen durchgeführt, im Zuge derer Experten von den Fraktionen benannt und angehört werden.