Steiniger
maßvolle Reduktion der Wahlkreise, etwa um 10 Prozent, bei gleichzeitiger Einführung einer Deckelung des Bundestags
(...) massiv in Infrastruktur und Mobilität zu investieren, ohne eine generelle Kaufprämie aufzulegen. Meiner Auffassung nach ist dies genau der richtige Weg. (...)
Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet
(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)
(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. (...)
