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Johannes Steiniger
CDU

Frage an Johannes Steiniger von Qnavry Dhrembyn bezüglich Menschenrechte

11. Februar 2021 - 12:11

Herr Steininger,

wenn das Bundesinnenministerium das RKI sowie andere maßgebende Institute beauftragt Szenarien zu erstellen, auf deren Grundlage man repressive Maßnahmen einleiten kann, und diese dann verwendet um Grundrechte auszuhebeln, dann kann es kein Vertrauen mehr in Ihre Regierung geben.

RA Härting schreibt: 'Wörtlich heißt es, „die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft (müssten) verdeutlicht werden“:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls…

Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“' https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/

Was gedenken Sie diesbezüglich zu tun?

Werden Sie sich für die vollständige Veröffentlichung der besagten Dokumente Ihrer Kollegen einsetzen?

Glauben Sie nicht dass die Bürger einer Demokratie ein Recht auf die öffentliche und transparente Klärung solcher Machenschaften haben?

Gruß
Qnavry Dhrembyn

Frage von Qnavry Dhrembyn
Antwort von Johannes Steiniger
23. Februar 2021 - 10:16
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Querzola,

danke für Ihre erneute Anfrage.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens basieren auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mit der Zeit immer umfangreicher werden. Wir lernen mehr über das Virus, seine Mutationen, Möglichkeiten zur Bekämpfung und über die Wirksamkeit von Impfstoffen. Solche Erkenntnisse stammen von Wissenschaftlern und sind für alle zugänglich in Fachzeitschriften nachlesbar. Auch die Bundesregierung macht daran ihre Entscheidungen fest. Auch im Bundestag diskutieren wir jede Woche die Einschränkungen, deren Grundlagen und deren Wirksamkeit. Auch diese Debatten sind öffentlich.

Dadurch, dass es beinahe täglich neue Erkenntnisse gibt, ist es ja auch so wichtig, dass sich die Regierungschefs der Bundesländer und die Bundeskanzlerin in kurzen Abständen treffen. Dann können getroffene Maßnahmen evaluiert und ggf. angepasst werden. Leichtfertige Eingriffe sehe ich hier nicht.

Alle Maßnahmen werden auch deswegen getroffen, um Situationen zu verhindern, wie Sie sie beschreiben. Viele Menschen sterben an den Folgen einer Corona-Infektion. Um Ansteckungen zu vermeiden und die Krankenhäusern nicht zu überlasten werden die Maßnahmen ergriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger