(...) Zum einen ist das Arbeitslosengeld II natürlich nicht darauf ausgelegt, von Dauer davon zu leben. Es dient zur Unterstützung in der Zeit der Arbeitssuche. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)
(...) Zunächst zur Entfernungspauschale. (...) Ansonsten gilt: Die Kosten für ein Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten und können entsprechend abgesetzt werden. (...) Genau dieselben Regelungen betreffen die Dienstfahrzeuge von Selbstständigen, deren Fahrzeugkosten Betriebsausgaben sind. (...)
(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Zunächst möchte ich unterstreichen: Es gibt in Deutschland kein generelles Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahre. 1951 wurde das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) erlassen, das mehrfach novelliert im späteren durch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) ersetzt wurde. (...)
(...) Zu Hamburg-Mitte gehört der vergleichsweise neue Stadtteil Hafencity; ohne Zweifel ein ehrgeiziges Bauprojekt. Trotzdem dürfen wir darüber die wichtigen Aufgaben in den bestehenden Quartieren nicht aus den Augen verlieren. (...)
