(...) in einer Koalition können Sie Themen nur nach Absprache zwischen den Koalitionsparteien auf die Tagesordnung setzen lassen. Voraussetzung für die von mir gewünschte Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ist eine Mehrheit in der Union. Die sehe ich jedoch zurzeit nicht. (...)
(...) Immer wieder werden absurde Terrorszenarien ausgemalt, vor denen es sich zu schützen gilt - als ob es so etwas wie die totale Sicherheit jemals geben würde. Solchen Verbalattacken auf den Rechtsstaat wird sich die SPD auch weiterhin in demokratischer Tradition mit Diskussionen und mit Gegenargumenten zur Wehr setzen. Wir wissen dabei die Mehrheit der deutschen Bürger hinter uns. (...)
(...) Dank der Hilfe eines engagierten Bürgers, konnte ich herausfinden, dass Sie bei der Sparkasse Holstein ein Girokonto eröffnen können müssten - mit der einzigen Bedingung, dass Sie regelmäßige Einnahmen haben. Die Sparkasse ist online unter www.sparkasse-holstein.de zu finden oder Sie gehen direkt zu einer Filiale in Wandsbek (Wandsbeker Marktstraße 163-165, 22041 Hamburg) oder in Billstedt (Steinbeker Hauptstrasse 78, 22117 Hamburg). (...)
(...) Der Anlass für die Reise nach China im Sommer dieses Jahres war die immer wiederkehrende Debatte über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Dabei wurde debattiert, ob eine eventuelle Streichung von Entwicklungsmitteln für China anzustreben sei. (...) Auf Grund einer terminlichen Überscheidung von Iris Hoffmann, bin ich als Vertretung eingesprungen. (...)
(...) Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist für mich selbstverständlich mehr als nur parteipolitische Stimmungsmache - vor allem deswegen, weil ich schon seit langem dafür eintrete. Der Vorschlag von Seiten der Union ist inakzeptabel, da er die aktuelle Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. (...)
(...) ich habe mich mit Vodafone in Verbindung gesetzt. Ihr Vertrag wird wunschgemäß vorzeitig beendet werden. (...)
