Johannes Kahrs

(...) Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt. (...)

(...) Ich bin, was die momentanen Schwierigkeiten der SPD angeht, wie zu erwarten anderer Meinung als Sie. Ich bin davon überzeugt, dass die unter der rot-grünen Regierung eingeführten Reformen von ArbeReformen von Arbeitsmarktsystemen und Steuern nicht nur zum damaligen Zeitpunkt notwendig waren, sondern es immer noch sind, und auch ihre guten Wirkungen zeigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Aufschwung, der endlich wieder ausgeglichene Staatshaushalt sind in erster Linie Folge der rot-grünen Reformen und der harten Arbeit der SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung. (...)

(...) was im Heute-Journal gezeigt wurde, war die Antwort auf die Frage, wie ich zum Verbleib von Herrn Koch stehe. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass, gäbe es denn die Möglichkeit einer reinen Abwahl (kein konstruktives Misstrauensvotum für Andrea Ypsilanti mit Unterstützung der Linken), ich keine Probleme hätte, wenn Herr Koch auch durch die Stimmen der Linken gestürzt würde. (...)

Sehr geehrter Herr Böttcher,

was die Mehrwertsteuererhöhung und meine Haltung dazu angeht, möchte ich Sie auf die unten stehende Frage gleichen Inhalts von Herrn Heinz bzw. meine Antwort darauf verweisen.

Mit fröhlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Friedrich,

(...) Ihre Anfänge liegen in der Arbeiterbewegung. Der Grundgedanke der SPD war und ist in all dieser Zeit derselbe geblieben: soziale Gerechtigkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen. Die SPD hat im Oktober 2007 auf dem Bundesparteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. (...)