(...) Wenn sich der Koalitionspartner massiv gegen ein Volksaktienmodell sträubt und sich die SPD in diesem Punkt nicht durchsetzen kann, dann muss eine andere Lösung gefunden werden, die sich der ursprünglichen Position so weit wie möglich annähert. Was brächte auch ein stures Verharren auf der eigenen Position? (...)
(...) Wie gesagt, ich selbst fände es ideal, würde eine unabhängige Kommission die Diätenhöhe festlegen und nicht die Abgeordneten selber. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns jedoch dazu, wobei die jetzt geltende Regelung auf die Beratungen einer Kommission zurückgeht, also versucht wurde, soweit wie möglich in Richtung "Festlegung der Diäten durch Unabhängige" zu gehen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung im November 2007 mit "Nein" gestimmt. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Erhöhung also gar nicht erst gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Fleischer,
(...) Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Höhe der Diäten von einer unabhängigen Kommission bestimmt würde, leider ist dies rechtlich nicht möglich, das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass die Diäten per Gesetz, d.h. durch den Bundestag selbst, geregelt werden müssen. (...)
