(...) Die SPD ist für ein Verbot von Streubomben und hat auch innerhalb der Koalition – gegen die Union - durchgesetzt, dass Deutschland dieses Verbot auf internationaler Ebene vorantreibt. Ich setze mich für verbindliche Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der Europäischen Union ein, Ziel ist eine generelle europäische Norm. (...)
(...) – in erster Line in die Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende gesteckt werden. Um es klar zu sagen: das ALG II ist dazu da, eine Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken, nicht zuletzt durch meine Arbeit im Wahlkreis weiß ich, dass die Zeit der Arbeitssuche nicht leicht ist. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daher daran, die Regelsätze für das ALG II im Zuge der allgemeinen Teuerung anzuheben, allerdings müssen wir dies auch dem Koalitionspartner von der Union gegenüber durchsetzen. (...)
(...) 2. Sie fürchten, dass die teilprivatisierte DB AG künftig Trassen absichtlich „verkommen lassen“ und aufgeben könnte, hierzu ist zu sagen, dass der Bund, wie erläutert, hundertprozentiger Eigentümer der Schieneninfrastruktur bleibt. Die DB AG wird diese aber bewirtschaften, in der sogenannten Leistungs- und Finanzzierungsvereinbarung (LuFV) sind klare Vorgaben zur Qualität des Netzzustandes formuliert. (...)
(...) Peter Struck hat 2007 eine detaillierte Liste mit ausführlichen Erklärungen vorgelegt, in dem die Versprechungen der Linkspartei auf ihre Finanzierbarkeit bzw. die potentiellen Mehrkosten hin überprüft wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Metz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die von Ihnen erwähnte Linkspartei tut dagegen genau das, was sie in Ihrer E-Mail anprangern. Sie verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel, will alle Reformen zurückdrehen und die Leute glauben machen, dass Politik alles bewerkstelligen könne. Die Linkspartei tut sich damit selbst keinen Gefallen, denn früher oder später werden diejenigen Bürger, die diese Partei jetzt wählen, merken, dass die Konzepte der Linken an der Wirklichkeit vorbeigehen. (...)
