(...) Den Vorschlag, die Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt eindeutig klar, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. (...)
(...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)
(...) In dem konkreten Fall, auf den Sie sich beziehen, kann ich Ihre Empörung daher gut verstehen. Es mag juristisch so sein, dass man selbst kein Einkommen erzielt und daher Anspruch auf Übergangsgeld besteht, aus moralischer Sicht hätte die betreffende Ex-Abgeordnete gar nicht erst einen Antrag stellen sollen, da das Gehalt ihres Ehemannes mehr als ausreichend ist. (...)
(...) Die durch das Wahlergebnis von 2005 erzwungene Große Koalition auf Bundesebene lässt sich mit einer eventuellen Koalition mit der Linkspartei in Hessen nicht vergleichen. (...) Weil als Voraussetzung einer Koalition zuvörderst die Verlässlichkeit des Partners kommt, ist die Linkspartei in den alten Bundesländern und auf Bundesebene für Bündnisse mit der SPD ungeeignet. (...)
(...) es gibt in Deutschland nur eine Partei, die soziale Kompetenz und wirtschaftliche Kompetenz zusammenbringt, ohne die Gesellschaft zu spalten oder jedem alles zu versprechen, ohne es je realisieren zu können. Das ist die SPD. Ich bin froh und stolz, in einer Partei zu sein, in der unterschiedliche Meinungen vertreten werden und unterschiedliche Standpunkte miteinander wetteifern können. (...)
(...) Auch, wenn ich glaube, dass der Staat dem Bürger nicht vorzuschreiben hat, wie er sich ernähren soll, und dass den allermeisten Menschen durchaus bewusst ist, dass Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckeranteil nicht gerade gesundheitsförderlich sind, und dass der beste Weg, um einer der Gesundheit abträglichen Ernährung vorzubeugen, Aufklärung gerade an Schulen ist, denke ich doch, dass eine einfache, für jeden verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ihren Sinn hat. (...)
