(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.07.2007, in der Sie Informationen über die Zukunft des Hamburger Messegeländes und des Umlandes erbeten haben. Nachdem, was ich herausfinden konnte, gibt es keine konkreten Pläne bezüglich eines Ausbaus des Messegeländes. Andererseits wird ein Ausbau nicht ausgeschlossen. (...)
(...) die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einstimmig die Beendigung des Stadtteilprojektes Sonnenland beschlossen. (...) Ab Oktober soll der neue Träger, die AWO, die Arbeit aufnehmen. (...)
(...) Dass Computer und Handys, die ja in erster Linie nicht dem Empfang öffentlicher Sendeanstalten dienen, nun gebührenpflichtig sind, finde ich, genau wie Sie, unpassend. Bis eine grundsätzliche Reform der Gebührenpflicht vorgenommen wird, ist eine Änderung jedoch unwahrscheinlich, da Grauzonen und Schlupflöcher ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Sie haben Recht: An die finanziell mageren Jahre der Studiums kann ich mich noch lebhaft erinnern. Als ehemaliger Student weiß ich, dass viele junge Menschen ohne BAföG gar nicht studieren könnten. Als ehemaliger Student und als SPD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich deshalb ein für einen möglichst breiten Kreis der BAföG-Geförderten sowie für Erhöhung der Bedarfsätze. (...)
(...) mit Interesse habe ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Sicherheitsinfrastruktur des G8-Gipfels auch künftig zu nutzen und Heiligendamm als traditionellen Ort für politische Großveranstaltung mit hohem Sicherheitsbedarf zu etablieren. (...)
(...) Die finanzielle Mehrbelastung wäre weder für den Bundeshaushalt tragbar, noch würde ein solches Vorgehen die richtigen Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit setzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ halte ich für richtig. Die Erfolge der letzen Monate auch am Arbeitsmarkt bestätigen die Richtigkeit dieser Politik. (...)
