Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Mir ist sehr wichtig, dass ehrenamtlich Tätige nicht nur in Sonntagsreden Wertschätzungen erfahren, sondern ganz praktische Unterstützung.