Warum stimmen Sie einem Gesetz zu, das die Psychotherapie-Versorgung verschlechtert und das Gesundheitssystem laut Studienlage langfristig eher teurer als günstiger macht?
Ab 2027 werden psychotherapeutische Leistungen wieder in die budgetierte Gesamtvergütung zurückgeführt (statt wie bisher unbegrenzt vergütet), die Kurzzeittherapie-Zuschläge entfallen, ebenso die bisherige Angemessenheitsprüfung der Vergütung. Das bedeutet faktisch eine Mengenbegrenzung psychotherapeutischer Leistungen – trotz ohnehin schon langer Wartezeiten und steigendem Bedarf.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man diesem Gesetz zustimmen kann: Die Versorgung wird sich spürbar verschlechtern (weniger Plätze, längere Wartezeiten), ohne dass dadurch unter dem Strich gespart wird. Studien zufolge erzeugt jeder in ambulante Psychotherapie investierte Euro einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 2 bis 4 Euro, etwa durch vermiedene Klinikaufenthalte und Krankschreibungen. Die Kürzungen dürften das System also nicht günstiger, sondern durch Folgekosten an anderer Stelle sogar teurer machen.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mit dieser Ausnahmeregelung haben Tech-Plattformen die Möglichkeit auf freiwilliger Basis kinderpornografische Verdachtsfälle, die durch eine Software identifiziert und durch eine Person verifiziert worden sind, an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Allerdings erlaubt diese Ausnahmeregelung Tech-Plattformen nicht, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation, wie z. B. bei WhatsApp oder Signal, zu analysieren.
Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.
Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.